Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen"

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren

für die Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Für verpflichtende Volksabstimmungen"


Aufgrund der am 15. November 2018 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministeriums für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeg festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 25. März 2019,
bis
(einschließlich) Montag, 1. April 2019,

in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18. Februar 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als eine gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse (an folgenden Adressen)

Marktgemeinde Vasoldsberg, Hauptplatz 1, 8076 Vasoldsberg

Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:


Montag, 25. März 2019, von 8:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 26. März 2019, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 27. März 2019, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 28. März 2019, von 8:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 29. März 2019, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 30. März 2019, von 8:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 31. März 2019, geschlossen,
Montag, 1. April 2019, von 8:00 bis 16:00 Uhr


Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (1. April), 20:00 Uhr, durchführen.